Lkw-Maut: DSLV erkennt Probleme für Vertragsverhandlungen

In einer Stellungnahme zur jetzt vorgelegten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes kritisiert der DSLV, dass innerhalb von neun Monaten drei Änderungen im Mautsystem vorgenommen werden.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) befürwortet darin unter anderem die Entscheidung, keine unterschiedlichen Lkw-Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zum 1. Juli 2015 einzuführen. Die Standortentscheidungen der Unternehmen in der Fläche hätten bei höheren Lkw-Mautsätzen für Bundesstraßen noch stärker in Frage gestellt werden müssen. Auch die Ausweisung einer eigenen günstigsten Euro-VI-Mautklasse begrüßt der DSLV ausdrücklich.

Bedauerlich findet es der DSLV hingegen, dass das Bundesverkehrsministerium weiterhin plant, innerhalb von neun Monaten drei gesetzliche Änderungen im Mautsystem und bei den Mautsätzen vorzunehmen. Bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes hatte der DSLV darauf hingewiesen, dass sich die Verhandlungen von Transportverträgen für 2015 dadurch unverhältnismäßig komplex und aufwändig gestalten und diese im Zweifel dreimal innerhalb des kommenden Jahres notwendig werden.

Der DSLV stellt weiterhin fest, dass 23 von 24 Mautsätzen zum 1. Oktober 2015 im Vergleich zu den aktuellen Mauttarifen sinken werden. Lediglich in der Kategorie B werden die Mautsätze für Fahrzeuge mit fünf Achsen und mehr um 0,65 Prozent steigen. Diese Fahrzeuge erbringen mit Abstand die größte mautpflichtige Kilometerleistung. Ebenso wird sich nach den Berechnungen des DSLV im Zuge der Mautänderung zum 1. Oktober 2015 gegenüber den Mausätzen zum 1. Januar 2015 für Fahrzeuge mit fünf und mehr Achsen in sämtlichen Kategorien eine Mautanhebung ergeben. Der DSLV kritisiert diese einseitigen Erhöhungen zu Lasten der größeren Fahrzeuge und befürchtet, dass der für den Zeitraum von 2015 bis 2017 berechnete Einnahmeüberschuss in Höhe von 415 Millionen Euro vornehmlich durch diese Fahrzeuge eingefahren wird.